I.    Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Klaus Müller.
E-Mail: Poststelle@bnetza.de

II.    Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

E-Mail: Datenschutz@BNetzA.de

III.    Datenverarbeitung

1.    Präambel

Nachfolgend möchte Sie die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BNetzA steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

2.    Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.    Besuch der Webseiten

Bei Ihrem Besuch auf den Webseiten verarbeitet die BNetzA folgende Daten des Computersystems, welches die Website aufruft, im Wege der automatischen Protokollierung:

• IP-Adresse, anonymisiert
• Datum und Uhrzeit
• Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war
• Aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei
• Übertragene Datenmenge
• User-Agent für Statistiken

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegen des berechtigten Interesses der BNetzA an der Erhaltung der dauerhaften Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme und Technik der Internetseite. Die Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Angebots und für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit in der BNetzA ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der BNetzA durch externe Dienstleister bereitgestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.

4.    Cookies

Beim Aufruf dieser Website werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Dabei handelt es sich um sogenannte temporäre Session-Cookies, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden, um die Nutzung der Website zu erleichtern. Wird beim Besuch der Website „Nur notwendige Cookies verwenden“ ausgewählt, so werden nur diese Cookies angewendet. Wird beim Besuch der Website im Banner „Alle Cookies zulassen“ ausgewählt, so werden darüber hinaus anonymisierte Statistiken zu Seitenaufrufen der Website www.smard.de erhoben (Matomo). Dies dient lediglich der Verbesserung des Informationsangebots.

5.    Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail

Wenn Sie mit der BNetzA per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verarbeitet.

Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die BNetzA bei dessen Bearbeitung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.

Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Auch die einschlägigen Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen richten sich maßgeblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

6.    Log-in-Bereich

Bei der Nutzung der Internetpräsenz besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Log-in-Bereich zu erstellen. Dabei werden bei der Anmeldung die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Erstellung eines Log-in-Bereichs durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Nutzer zu autorisieren. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Der Log-in-Bereich kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gelöscht werden.

7.   Videoüberwachung

Auf den Liegenschaften der Bundesnetzagentur findet in deren Verantwortung eine Videoüberwachung statt.

Im Rahmen der Videoüberwachung werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO personenbezogene Daten (Videoaufnahmen) von Personen, die sich auf den Liegenschaften der Bundesnetzagentur bewegen, verarbeitet.

Der Einsatz von Videoüberwachung bei der Bundesnetzagentur dient ausschließlich zweckgebunden der Eigensicherung und dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Behörde.

Mit der Videoüberwachung wird das berechtigte Interesse verfolgt, Schäden an überwachten Gebäuden, der sich darin aufhaltenden Personen und darin befindlichen Informationen zu verhindern (Objektsicherung, Sabotageschutz), das Betreten durch unbefugte Personen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern (Zugangskontrolle) sowie ggf. unberechtigtes Betreten zu Beweissicherungszwecken zu dokumentieren.

Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Videoüberwachung auch Videoaufzeichnungen anzufertigen. Dies kann sowohl anlassbezogen als auch – wo die Gefährdungslage es erforderlich erscheinen lässt – dauerhaft erfolgen. Eine Weitergabe von Videoaufzeichnungen erfolgt nur, soweit dies zu einer eventuellen Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Daten sind unverzüglich - spätestens aber nach sieben Tagen - zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind.

IV.    Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:

1.    Recht auf Auskunft

Hinsichtlich der von Ihnen durch die BNetzA verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf kostenfreie Auskunft insbesondere über:

• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
• die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der BNetzA bei Ihnen erhoben worden sind.

Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

2.    Recht auf Berichtigung

Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.

3.    Recht auf Löschung

Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Dieses Recht besteht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorläufig verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, z.B. solange eine Prüfung entgegenstehender Rechte des Betroffenen noch andauert.

5.    Recht auf Datenübertragbarkeit

Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der BNetzA zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten, wenn die BNetzA diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

6.   Widerspruchsrecht

Wenn und soweit die BNetzA Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die BNetzA die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gem. § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie - unbeschadet anderer Rechtsbehelfe - das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die BNetzA ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

V. Informationen gemäß § 55 BDSG:

a) Zwecke der Verarbeitung (§ 55 Nummer 1 BDSG)

Die Bundesnetzagentur ist auch für die Verhütung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist sie berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten.

b) Betroffenenrechte (§ 55 Nummer 2 BDSG)

Die Bundesnetzagentur hat der betroffenen Person gemäß § 57 BDSG auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob sie sie betreffende Daten verarbeitet. Darüber hinaus hat die betroffene Person das Recht, die Informationen gemäß § 57 Absatz 1 BDSG zu erhalten.
Des Weiteren hat sie die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 58 BDSG.

c) Recht auf Anrufung der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 55 Nummer 4 und 5 BDSG)

Die betroffene Person kann sich jederzeit gemäß § 60 BDSG an die/den Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Die Kontaktdaten lauten:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
Telefon: +49 228 99 7799-0
Telefax: +49 228 99 7799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Datenschutz in sozialen Medien

Die Bundesnetzagentur ist in dem sozialen Netzwerk Twitter aktiv und betreibt einen eigenen Youtube-Kanal. Gesonderte Informationen finden Sie hier unter:
Datenschutzinformationen zum Twitter-Kanal
Datenschutzinformationen zum YouTube-Kanal

Weiter betreibt die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit dem Netzausbau eine Fanpage bei Facebook und nutzt SlideShare.
Gesonderte Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.Netzausbau.de/datenschutz